NOVOMATIC – ADMIRAL SPIELAUTOMATEN ERFÜLLEN STRAFTATBESTAND

Gerichtsentscheidung ist Rechtskräftig!

09.07.2015

Gericht stellt illegales Glücksspiel nach  § 168 des Strafgesetzbuches fest. 

Die UVS Entscheidung ist extrem ausführlich. Danach stellt der UVS fest, dass mit dem sogenannten Wiener Würfel und mit der Gambling Funktion ein Einsatz von sogar mehr als Euro 10 möglich ist und Gewinne von bis zu zumindest Euro 6000 möglich sind. Intensiv beschäftigt sich der UVS mit der Frage, ob das Gambling ein eigenes Spiel darstellt. Er bejaht dies. Ausdrücklich wird festgehalten, dass illegales Glücksspiel im Sinne des § 168 StGB vorliegt. Rechtliche Konsequenz ist, dass eine verwaltungsbehördliche Beschlagnahme nicht möglich ist. Möglich ist aber eine Einziehung der Automaten. Am Sachverhalt besonders ist, dass die Konzessionen schon abgelaufen waren. Der UVS musste sich daher nicht mit der Frage auseinandersetzen, ob ein gültiges Gutachten etwas geändert hätte. Eines ist noch sehr bemerkenswert:

Der UVS führt aus, dass man gerade um einen entschuldbaren Rechtsirrtum darzustellen Privatgutachten, Gefälligkeitsgutachten, erstellen ließ. Das ist eine starke Aussage.

Gerichtsentscheidung
JUT_WI_20131126_064211321_2013_00.pdf
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Die Revision wurde zurückgewiesen.
JWT_2014170038_20141028J00.pdf
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