Novomatic bei versuchtem Gerichtsprozess Betrug erwischt

20.04.2016

 

In einem Gerichtsprozess am Landesgericht Wr. Neustadt fordert ein geschädigter Spieler von der Novomatic Gaming Industries GmbH (vormals Novomatic Industries GmbH, später in Austrian Gaming Industries GmbH umbenannt), also von einem Tochterunternehmen der Novomatic AG, die Zurückzahlung von Spielverlusten, die er unter anderem im Casino Circus 2002 bis 2005 im Ausmaß von über Euro 100.000 erlitten hat. Die Novomatic Gaming Industries GmbH hat im Prozess bewusst wahrheitswidrig angegeben, dass sie das Casino Circus nie betrieben habe.

Die Juristin von der MA 36 hat in einem E-Mail vom Juni 2015 bereits informiert, dass für den Standort des Casinos Circus, Prater 80, 2002 der Austrian Gaming Industries GmbH und 2003 der Novomatic Industries GmbH jeweils 2 Konzessionsbescheide erteilt wurden.

 

In einer Verhandlung vom März 2016 wurde vom klagenden Spieler der Antrag gestellt, der beklagten Novomatic Gaming Industries GmbH aufzutragen, die Konzessionsbescheide vorzulegen. Von Seiten der beklagen Partei wurde von ihrem Rechtsvertreter behauptet, dass sie keine Konzessionsbescheide habe.

 

In der mündlichen Streitverhandlung im April 2016 hat die Juristin der MA 36 die im E-Mail enthaltenen Informationen wiederholt. Trotzdem und trotz schon früherer Kenntnis des E-Mails vom Juni 2015 blieb es auf Seiten der Novomatic Gaming Industries GmbH bei der Bestreitung der Passivlegitimation (Haftung). Es wurde auch nicht aufgeklärt, dass es sich bei der Novomatic Industries GmbH um dieselbe Gesellschaft wie die Austrian Gaming Industries GmbH handle und sich nur die Firmenbezeichnung geändert habe.

 

Von Seiten der Konzerngesellschaft wurde jedenfalls bewusst über im Prozess relevante Tatsachen getäuscht, um die Zurückzahlung von erheblichen Spielverlusten zu verhindern. Dies stellt den Tatbestand des schweren Betrugs dar.

 

Dieses Vorgehen hat System. Die tatsachenwidrige Bestreitung der Passivlegitimation (Haftung) in Bezug auf das Casino Circus erfolgte auch in einem anderen Prozess gegen die Novomatic Gaming Industries GmbH, in dem es ebenfalls um ganz erhebliche Summen geht. Weiters erfolgte die Bestreitung der Passivlegitmation im Prozess eines Spielers gegen die HTM Hotel- und Tourismus Management GmbH, eine andere Gesellschaft im Novomatic Konzern. Immerhin erfolgte im zuletzt genannten Prozess später eine Richtigstellung, aber auch erst, nachdem Geschäftszahl und Datum des entsprechenden Bewilligungsbescheides von Klagsseite genannt wurden.