Gert Schmidt und sein neuer Oberlandesgerichtsbeschluss!

Das Oberlandesgericht Graz entscheidet kürzlich zu Recht, der Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel darf weiterhin folgende Behauptungen aufstellen:

Das Online-Portal www.spieler-info.at sei ein Hetzportal und Spitzelnetzwerk.

 

Prof. Gert Schmidt würde Personen, insbesonders ehemals Spielsüchtige, als Betrüger

und Mitglied einer Blufferbande beschimpfen.

 

Prof. Gert Schmidt würde Personen denunzieren.

 

Prof. Gert Schmidt würde Menschen zu Bespitzelungen anstiften.

 

Der Umstand, dass Prof. Gert Schmidt den Professorentitel verliehen erhalten hat, würde

eine Entwürdigung des Professor-Titels darstellen, und nur die Aberkennung dieses Titels

würde die Ehre und Würde dieses Titels wieder herstellen.

 

Das Beschluss ist nicht rechtskräftig.

Spieler Info - Gert Schmidt

Die Rechtsanwaltskanzlei von Spieler Info –  Gert Schmidt hat uns geschrieben.

31.10.2016

Sie sind der Meinung, beim Leser würde ein falsches Bild erzeugt, da ihm Hintergrundinformationen vorenthalten werden. Wir veröffentlichen nun den Beschluss von OLG Graz.  

Beschluss OLG.pdf
PDF-Dokument [1.4 MB]

Veröffentlichung der richtigen Zeugenaussage im Novomatic Gerichtsprozess um das Buch

20.09.2016                                                                               Das Gerichtsurteil zur Zeugenaussage ist rechtskräftig

Diese handschriftliche Notiz stammt von Günther Wanker. Erlklärung zu Wankers Zeugenaussage: Beklagter ist Thomas Sochowsky. Kläger ist Novomatic. 

Spieler Info - Gert Schmidt veröffentlicht...

18.09.2016                                                                                Die ähnliche falsche Zeugenaussage machte Herr Günther Wanker wieder bei einem Presse-Prozess in Graz, wo die Grazer Unterwelt des illegalen Glückssspieles von Spieler-Info.at geklagt wurde.

Richtig ist: Das Straflandesgericht Wien konnte nicht feststellen das Günther Wanker beim Prozess um das Novomatic Buch eine Falschaussage tätigte. Daher wurde Günther Wanker auch freigesprochen.

Causa Glücksspiel - Meischberger

20.08.2016

Betreffend die unten veröffentlichten Berichte der Tiroler Tageszeitung wurden wir aufgefordert vom Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel und von Gert Schmidt folgende Richtigstellungen zu veröffentlichen:

Betrifft: Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel

 

Gert Schmidt und Omnia Online Media GmbH (Spieler- Info) konnten sich mit ihren Antrag auf Erlassung einer Einstweiligen Verfügung nur halb durchsetzen, 3 von insgesamt 6 Unterlassungsbegehren wurden abgewiesen.Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Der Schutzverband gegen unlauteres Glücksspiel darf weiterhin behaupten:

 

1, Gert Schmidt würde Personen denunzieren.

2, Spieler-Info sei ein Hetzportal und Spitzelnetzwerk.

3, Gert Schmidt würde Menschen zu Bespitzelungen anstiften.

 

 

Betrifft: Gert Schmidt

 

Da durch die ersten drei erwähnten APA-Meldungen und somit auch Ihren Artikel bzw. Ihre Verlinkung, wie dargelegt, ein unrichtiger und für unseren Mandanten kreditschädigender  Eindruck  entsteht,  fordern  wir  Sie  auf,  unverzüglich auch  die  aufklärende vierte APA-Meldung „Causa Glücksspiel 4 - Schmidt: Habe mit der Sache nichts zu tun“

zu veröffentlichen.

Automatenjäger stellte Kontakt her

19.08.2016

Wien/Gumpoldskirchen (APA) - In der Causa um Zahlungen im Zusammenhang mit der angestrebten Aufweichung des Glücksspielgesetzes 2006 hat der damals involvierte Lobbyist Walter Meischberger seinen Kontaktmann zum niederösterreichischen Glücksspielkonzern Novomatic genannt. Es sei dies Gert Schmidt gewesen, der mit seiner Plattform spieler-info seit Jahren gegen illegale Automaten vorgeht und dabei mit Novomatic zusammenarbeitet.

Grasser Geschäftszweck von Valora

Brisante Aussagen machte Walter Meischberger auch zu seiner Valora Solutions, an der auch Peter Hochegger und Karl Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) beteiligt waren und zu der die Wiener Staatsanwaltschaft kürzlich ihre Ermittlungen abgeschlossen hat; die Behörde hat einen entsprechenden Vorhabensbericht vorgelegt, der möglicherweise einen Anklageentwurf enthält. Dieser wird derzeit geprüft.

„Automatenjäger“ hat guten Kontakt zu Novomatic

In das Gesetzesvorhaben involviert war auch „Automatenjäger“ Gert Schmidt, wie dieser unlängst in einem anderen Zivilverfahren in Graz zu Protokoll gab. „Ich habe mit Herrn Hochegger nie etwas zu tun gehabt, als ich mich in das Gesetzgebungsprojekt 2005/2006 einbrachte“, sagte Schmidt am 22. Juni 2016 am Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz.

Anmerk Automaten - Klage Redaktion:

Besonders bemerkenswert an der Aussage von Meischberger ist eigentlich, dass die Entlohnung für seine Bemühungen zur Änderung des Glückspielgesetzes im Jahr 2005 und 2006 zu einem erheblichen Teil über die Valora Solutions GmbH erfolgte, die erst Anfang 2007 gegründet wurde und an dieser Firma Grasser beteiligt war.

Gert Schmidt

Spieler Info - Gert Schmidt stellte die Behauptung auf,  Thomas Sochowsky sei ein verlängerter Arm der Betreiber des illegalen Glücksspiels. Diese Behauptung ist allerdings unrichtig.

24.08.2016

Richtig ist: Thomas Sochowsky hilft lediglich Menschen, die an den Novomatic – Admiral Spielautomaten Geld verloren haben. Sinn ist es, dass die Spieler Ihre Verluste rückerstattet bekommen. Dies erfolgt jetzt über den Gerichtsweg, da es anders nicht möglich war. Die Klagen stützen sich insbesondere auf die Gesetzwidrigkeit der Automaten und die Geschäftsunfähigkeit der Spieler.

 

Gert Schmidt betont immer wieder, dass er sich dem Kampf gegen das illegale Glücksspiel verschrieben hat. Das hat er das auch in einer Zivilgerichtsklage, die er gegen Thomas Sochowsky einbrachte, behauptet. In diesem Verfahren ist eine einstweilige Verfügung gegen Thomas Sochowsky erlassen worden.

 

In dieser einstweiligen Verfügung vom Landesgericht Korneuburg am 08.11.2013 (5 CG 125/13 z -12) steht auf Seite 11:

 

„Der Kläger (Gert Schmidt) nimmt im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Unternehmen, die keine Konzessionen für die Glücksspielautomaten haben, offenbar bewusst in Kauf, dass er bei diesem Kampf von der Novomatic unterstützt wird, die zwar Konzessionen für sämtliche der von ihr hergestellten und betriebenen Glücksspielautomaten nachweisen kann, andererseits aber der große Verdacht besteht, dass die Wertgrenzen der von ihr hergestellten und betriebenen Automaten ebenfalls nicht dem novellierten Glücksspielgesetz entsprechen.“

 

Verwiesen sei diesbezüglich auf die Entscheidung 6 Ob 118/12 i des OGH, Gutachten von Prof. Hudec (./2),Schreiben des Bundesministeriums für Finanzen vom 5 CG 125/13 z 14.5.2007 (./3) sowie die Berichte des Kontrollamts der Stadt Wien (./9 und ./10), Gutachten von Ing. Peter Mares (./11), Sachverhaltsdarstellung (./12), Detektivberichte (./13 und ./14), Bescheid des UVS für NÖ (./17), sowie Gutachten von Dr. Georg Eisenberger und Dr. Elisabeth Hödl.“

 

Anmerkung der Redaktion: Ein Vorgehen von Spieler - Info Gert Schmidt gegen die Novomatic betreffend Automaten ist nicht bekannt.