2009 zieht Novomatic die Klage gegen Thomas Sochowsky zurück wegen der Aussichtslosigkeit diese zu gewinnen.

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Tatbestand des § 168 StGB erfüllt:

 

Die Höhe der Einsätze und das Verhältnis der Einsätze zum Spielgewinn zeigen deutlich, dass nicht nur um „geringe Beträge“ und nicht nur zum Zeitvertreib gespielt wurde, sondern aus Gewinnstreben. Von kleinem Glücksspiel kann keine Rede sein.

 

Insgesamt überstiegen sohin die von der beklagten Partei betriebenen Glücksspiele die Grenzen des Erlaubten. Aus diesem Grund wurde der Tatbestand des illegalen Glücksspiels gemäß § 168 StGB erfüllt, wenn das Spielen an solchen Automaten betrieben wurde. Schließlich wurde ein Spiel veranstaltet, das verboten ist, um aus der Veranstaltung einen Vermögensvorteil zu erlangen, und wurde nicht bloß um geringe Beträge nur zum Zeitvertreib gespielt. Den Mitarbeitern der beklagten Partei war und ist diese Gesetzwidrigkeit stets bewusst.

 

In der Entscheidung 6 Ob 118/12i hat der OGH klargestellt, dass durch das Würfelspiel, die Möglichkeit zum Gambeln und die Actiongames die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten werden.

 

Novomatic sagt: Stimmt nicht wir halten uns an alle gesetzlichen Vorschriften alles ist lizenziert und genehmigt. Alle Verfahren gegen uns wurden eingestellt.

 

Novomatic stützt sich auf folgende Gutachten.  

 

Aber warum werden Strafverfahren gegen die Novomatic und die Verantwortlichen immer eingestellt?

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