Novomatic Musterprozess gewonnen! Der Oberste Gerichtshof hat entschieden.

Thomas Sochowsky gewinnt Novomatic Musterprozess betreffend illegalem Glücksspiel, für die Automaten – Klage.

Novomatic Automaten illegal!

Weitreichendes OGH-Urteil -Novomatic betrieb illegales Glückspiel in Wien. Alle Spieler können das an den Automaten verlorene Geld zurückfordern.

01.08.2017

Riesiger Erfolg für Thomas Sochowsky und für seine Initiative www.automaten-klage.at. Sochowsky hat 2013 über seinen Anwalt Dr. Peter Ozlberger einen Musterprozess gegen die Novomatic angestrengt. Er forderte Geld, das an Glücksspielautomaten im Casino Admiral Prater verloren wurde, mit dem Argument zurück, dass die Glücksspielautomaten illegal sind. Diese hätten die Grenzen des kleinen Glücksspiels von 50 Cent an Einsatz und Euro 20 an Gewinnmöglichkeit pro Spiel überschritten. Die Novomatic hätte in Wirklichkeit das dem Bund vorbehaltene große Glücksspiel betrieben. Das Landesgericht Wr. Neustadt führte im Prater Casino einen Lokalaugenschein durch. Es stellte fest, dass tatsächlich die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten seien und sprach mit Urteil Euro 107.000 samt Zinsen zu. Das Oberlandesgericht Wien änderte jedoch die Entscheidung. Es würden rechtskräftige Konzessionen vorliegen. Das Glücksspiel sei daher keinesfalls rechtswidrig, auch wenn die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschritten worden wären. Gegen diese Entscheidung hat Thomas Sochowsky Revision an den Obersten Gerichtshof eingelegt.

 

 Seit über einem Jahr wurde nun mit Spannung darauf gewartet, welche Rechtsansicht dieser  vertritt. Am 1.08.2017 wurde nun die Entscheidung zugestellt. Der OGH gibt Sochowsky und seinem Anwalt Dr. Ozlberger Recht. Die Konzessionen in Wien würden nicht wie in der Steiermark die einzelnen Automaten bewilligen. Die Konzessionen würden daher den Betrieb von Automaten, die die Grenzen des kleinen Glücksspiels überschreiten, nicht erlauben. Durch die den Spielern bestens bekannten Funktionen Würfel, Gambling und Action Game würde illegales Glücksspiel vorliegen. Das verlorene Geld ist daher zurückzuerstatten.

 

Ungeheure Auswirkung: Das OGH-Urteil hat ungeheure Auswirkung. Es bedeutet, dass jeder Spieler das Geld, das er in Wien bei der Novomatic Gaming Industries GmbH an Spielautomaten verloren hat, zurückfordern kann. Er muss nur beweisen, dass er das Geld auch tatsächlich verloren hat.

 

Anwalt Ozlberger erklärt, dass dieser Beweis mitunter schwierig ist. In vergangenen Prozessen, in denen er auf Grundlage von Spielsucht Erfolge für seine Mandanten erzielen konnte, habe sich aber gezeigt, dass dieser Beweis möglich ist. Im vom OGH entschiedenen Fall konnte auch ein Spielverlust von Euro 107.000 alleine im Casino Admiral Prater nachgewiesen werden. Dieser Betrag ist von Novomatic nun binnen 14 Tagen zu bezahlen.

 

Haftung von Mutterkonzern und Johann Graf: Und noch ein besonderer Aspekt. Sochowsky klagte nicht nur den Betreiber des Admiral Prater Casinos, sondern auch den Mutterkonzern, die Novomatic AG und Johann Graf. Die Klage gegen diese beiden wurde sowohl in 1. und 2. Instanz abgewiesen. Der OGH gab Anwalt Dr. Ozlberger auch in diesem Punkt Recht. Er urteilte, dass dann, wenn bewiesen werden könne, dass diese beiden vorsätzlich am illegalen Glücksspiel beteiligt waren, diese auch haften. Das Landesgericht Wiener Neustadt muss nun prüfen, ob ein solcher vorsätzlicher Beitrag vorliegt.